SPD Anträge für den Stadtrat Saarburg

Sehr geehrter Herr Dixius,

ab Januar 2020 soll es zu einer Erhöhung der Müllgebühren kommen, wovon auch der Kreis Trier-Saarburg betroffen wäre.

Unabhängig einer möglichen Gebührenerhöhung ist das Argument einer verbesserten Mülltrennung allein aus ökologischen Gesichtspunkten zutreffend. Auch durch eine solche Maßnahme können Kommunen und damit auch Saarburg zu einer klimafreundlicheren Umwelt beitragen.

Für eine umweltfreundliche Mülltrennung müssen jedoch auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sein. Dies ist in Saarburg jedoch derzeit nicht der Fall, da die Bürgerinnen und Bürger mit den ausgegebenen Bio-Tüten zur Entsorgung von Saarburg bis nach Ayl, Irsch oder Serrig (Biogutsammelstellen) fahren müssen.

Quelle: https://www.art-trier.de/eo/cms?_bereich=artikel&_aktion=detail&idartikel=283131

Auf Nachfrage wurde uns durch den A.R.T. mitgeteilt, dass bereits mehrfach bei der Stadt Saarburg angefragt wurde, geeignete Aufstellplätze für Biogut-Container zu benennen.

1. Wir fordern  daher  die  schnellstmögliche  Benennung  von  geeigneten  und  zentral  gelegenen Aufstellplätzen für Biogut-Container.

2. Wir bitten weiterhin um eine kurze Sachstandsdarstellung, insbesondere weshalb dem A.R.T. bislang keine entsprechenden Aufstellflächen in Saarburg benannt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Umgestaltung der Fahrbahn in der Innenstadt von Saarburg

 Begründung:

Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt von Saarburg nimmt stetig zu. Dies macht sich insbesondere durch regelmäßige Rückstaus sowie verkehrseinschränkende und teilweise gefährliche Situationen für Fußgänger und Fahrradfahrer bemerkbar. Eine Auswertung der Verkehrsunfallstatistik beim statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz hat zudem gezeigt, dass die Unfallzahlen zwischen Radfahrern und Kraftfahrzeugen im Vergleich zu den vergangenen Jahren auch in Saarburg erheblich angestiegen sind.

Die SPD-Fraktion strebt daher eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt von Saarburg an. Dies soll durch eine Umgestaltung der Graf-Siegfried Straße zwischen den beiden Kreisverkehren erreicht werden.

Folgende Ziele sollen durch die Umgestaltung erreicht werden:

• Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der gesamten Innenstadt
• Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr
• Steigerung des Einkaufs- und Besuchererlebnisses
• Verbesserung des Radwegenetzes
• Erhöhung der Ökobilanz der Stadt

Zur Erreichung der Ziele sind folgende Maßnahmen angedacht:

• Änderung der Fahrbahn der Graf-Siegfried Str. zwischen beiden Kreisverkehren (Innenstadt) zu einer Einbahnstraße
• Umgestaltung der zweiten Fahrspur der Graf-Siegfried Str. zu einem beidseitig befahrbaren Fahrradweg

Als Vorbild für den angedachten Radweg dient der kostengünstige sog. „Jakobistreifen“ in Soest (NRW). Die hier angedachte Maßnahme korrespondiert zudem mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Innenstadt, den die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Die SPD-Fraktion beantragt daher:

Der Stadtrat der Stadt Saarburg beschließt im Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzeptes die Prüfung aufzunehmen,

1. ob eine Fahrspur der Graf-Siegfried Str. zwischen beiden Kreisverkehren als Radweg umfunktioniert werden kann und welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen hierzu notwendig sind.

2. welche der beiden Fahrspuren für die Umgestaltungsmaßnahme am sinnvollsten erscheint, also in welche Richtung die Einbahnstraße verlaufen soll.

Für die SPD-Stadtratsfraktion

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

im Dezember 2019 hat der Landtag Rheinland-Pfalz das Bestattungsgesetz neu beschlossen. Damit ist es den Gemeinden und kirchlichen Friedhofsträgern nun möglich, Grabmale aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu verbieten. Hierzu können die entsprechenden Friedhofssatzung in der Art geändert werden, dass Grabmale aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie aus der EU, der Schweiz oder den im Europäischen WirtschaSsraum assoziierten Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein stammen oder wenn eine unabhängige Organisation die kinderarbeitsfreie Herstellung nachweist.

Wie die Mitglieder des Landtags, habe auch ich den fesselnden Expertenvortrag von Benjamin Pütter besucht. Erschreckenderweise werden viele unserer Grabsteine aus Materialien gefertigt, die aus Steinbrüchen in Asien stammen. Genau in diesen Steinbrüchen arbeiten oftmals Kinder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Teilweise werden diese Kinder in den Steinbrüchen geboren und haben dadurch eine Lebenserwartung von gerade einmal 30 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dixius,

Kinder sind unsere Zukunft und haben unseren bestmöglichen Schutz verdient. Wir möchten mit diesem Antrag ein klares Zeichen gegen Kinderarbeit setzen!

Die SPD-FrakVon beantragt daher, im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung die Friedhofssatzung der Stadt Saarburg entsprechend der obigen Ausführungen zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

mit unserer Anfrage zur Benennung geeigneter Aufstellorte für Biogut-Container haben wir uns bereits dem Thema „Abfallgebühren 2020“ gewidmet. Die Aufstellung der entsprechenden Container ist erfreulicherweise zügig erfolgt und das Verfahren zur Entsorgung somit deutlich einfacher geworden.

Für eine sozialverträgliche und familienfreundliche Gebührengestaltung sind allerdings noch weitere Fragen offen. Auch Haushalte mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Personen werden von den neuen Abfallgebühren besonders betroffen sein. Denn diese Personengruppen haben als Privathaushalte einen unvermeidbar erhöhten Entsorgungsbedarf durch Windeln.
Durch verschiedene Landkreise wurden daher Prüfaufträge zum Thema Windelentsorgung an den A.R.T. herangetragen. In seiner Verbandsversammlung vom 03. Dezember 2019 hat der A.R.T. die diesbezüglichen Ergebnisse vorgestellt. Demnach sollen den Kommunen gegen ein kostendeckendes Entgelt sog. Windelsäcke zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Säcke sowie die Ausgabemodalitäten sollen den Kommunen selbst obliegen. Die Finanzierung aus dem Gebührenhaushalt des A.R.T. sei satzungemäß nicht möglich.

Wir befürworten eine Lösung der Windelproblematik ausdrücklich und halten sie für ein geeignetes Mittel, um eventuelle finanzielle Nachteile für die o.a. Zielgruppen auszugleichen sowie eine umweltschonenden Mülltrennung zu fördern. Wir schließen uns jedoch vollständig der Meinung des VG-Rates von Hermeskeil (Antrag der SPD-Fraktion) an, dass die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung nicht bei den Gemeinden liegt und diese dadurch auch nicht finanziell belastet werden dürfen.

Die SPD-Fraktion fordert den Landkreis Trier-Saarburg daher ebenfalls auf, gemeinsam mit dem A.R.T. nach einer sozialverträglichen Lösung für die Windelproblematik zu suchen, welche die Gemeinden nicht zusätzlich finanziell belastet.

Für die SPD-Stadtratsfraktion
(Dokument wurde im Original unterzeichnet)

Manuel Müller
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stellt auch die Politik vor enorme Herausforderungen. Gerade auf kommunalpolitischer Ebene erleben wir derzeit nahezu einen Stillstand der klassischen Ratsarbeit. Unaufschiebbare Entscheidungen müssen natürlich dennoch getroffen werden und erfolgen deshalb in anderen Gremien.

Gerade diese Situation zeigt uns jedoch auch deutlich, wie wichtig Digitalisierung ist und welchen Stellenwert sie auch in der Kommunalpolitik einnehmen kann. So können Videokonferenzen durchaus eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Ratssitzung sein und diese situationsbedingt sogar vollständig ersetzen. Gerade solche digitalen Lösungen wären jetzt dringend notwendig. Viele größere Städte, wie auch Trier, haben bereits auf die papierlose Ratsarbeit umgestellt. Dort gibt es derzeit Überlegungen, Ratssitzungen zumindest vorübergehend digital durchzuführen.

Unseres Wissens nach gab es auch in der VG Saarburg-Kell entsprechende Überlegungen zur Digitalisierung der Ratsarbeit.

Derartige oder vergleichbare Situationen können auch in Zukunft wieder vorkommen. Deshalb sollte unsere Überlegung sein, wie wir als Stadtrat auch in solchen Lagen handlungsfähig bleiben. Uns ist bewusst, dass eine Prüfung / Umstellung auf eine digitale Ratsarbeit sehr aufwändig ist und eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Unsere Überlegung wäre daher die Prüfung der Einführung eines Pilotprojekts im Stadtrat von Saarburg. Hierzu könnten ausgewählten Mitglieder mit mobilen Endgeräten (Tablets) ausgestattet werden. Teilweise sind solche Endgeräte auch schon privat vorhanden. Eine solche Pilotphase setzt voraus, dass technisch und organisatorisch Ratsunterlagen (auch nicht öffentlich) frühzeitig digital zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung von nicht öffentlichen Vorlagen ist möglicherweise durch die Nutzung eines VPN-Netzwerkes umsetzbar. Auch ist die Verfügbarkeit von W-LAN zu jeder Ratssitzung erforderlich.

Die SPD-Fraktion bittet daher um Prüfung,

• ob ein solches o.a. Pilotprojekt im Stadtrat von Saarburg umsetzbar ist
•  ob, wenn möglich auch kurzfristig, digitale Ratssitzung in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden können

Für die SPD-Stadtratsfraktion
(Dokument wurde im Original unterzeichnet)

Manuel Müller
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir uns für eine verkehrsberuhigtere und fahrradfreundlichere Innenstadt von Saarburg eingesetzt. Ein aktueller Blick in die Innenstadt zeigt, dass sich am hohen Verkehrsaufkommen nichts geändert hat und die Situation für Radfahrer sehr ungünstig ist. Darüber hinaus wird das Fahrrad als Verkehrsmittel immer beliebter. Dies haben auch andere Kommunen, wie z.B. die Stadt Konz, erkannt und setzen entsprechende Fahrradkonzepte um.

Seit dem Beschluss zur Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für die Stadt Saarburg Ende 2019 gab es zu dieser Maßnahme keine Informationen mehr. Trotz der aktuellen Lage sehen wir jedoch nach wie vor dringenden Handlungsbedarf, die Innenstadt verkehrsberuhigter und fahrradfreundlicher zu gestalten. Die vielfältigen positiven Effekte wie z.B. die Tourismusförderung und unsere Vorschläge für eine Umgestaltung (Einbahnstraße mit beidseitig befahrbarem Radweg in der Graf-Siegfried-Straße) hatten wir bereits in unserem Antrag erläutert.

Sofern mit einer verkehrsplanerischen Konzepterstellung noch nicht begonnen wurde, ist mit einer Umsetzung in naher Zukunft nicht zu rechnen. Aus unserer Sicht kann eine Umgestaltung der Innenstadt jedoch auch losgelöst von einem solchen Verkehrskonzept erfolgen.

Die SPD-Fraktion bittet daher um Prüfung und Rückmeldung im Rahmen der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung,

• ob bereits mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes begonnen wurde und
  • wenn ja, wie der Sachstand ist
  • wenn nein, wann mit einer Umsetzung des Verkehrskonzeptes zu rechnen ist sowie
    
• ob die von uns vorgeschlagene Umgestaltung der Innenstadt, möglicherweise auch im Rahmen eines Pilotprojektes, vorgezogen werden kann.

Für die SPD-Stadtratsfraktion

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Antrag für eine gerechte Verteilung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten der Stadt Saarburg

 Sehr geehrter Herr Dixius,

mit großem Erstaunen haben wir die Vorlagen der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag wahrgenommen. Diesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass wir als SPD-Stadtratsfraktion mit der vorgeschlagenen Verteilung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten keinesfalls einverstanden sind und geschlossen dagegen stimmen werden, sollte dieser Punkt nächste Woche behandelt werden.

Wir fordern eine gerechte Verteilung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten der Stadt Saarburg und daher eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Stadtratssitzung im August. Bis dahin bitten wir einen erneuten Vorschlag zur Einteilung der Geschäftsbereiche für alle drei Beigeordneten vorzulegen.

Begründung:

Bereits bei der Wahl der Beigeordneten im Juli 2019 brachten wir an, dass wir es als Degradierung ansehen, Helmut Weimann als 3. Beigeordneten einzusetzen. Darauf erwiderten Sie, dass dies nicht als Reihen- bzw. Rangfolge zu sehen sei, sondern es sich um weitere Beigeordnete handelt. Die Aufgaben würden später in Geschäftsbereichen festgelegt werden. Daraufhin haben wir mehrfach (in einem Antrag und einer Erinnerungsmail) auf eine Zuteilung von Geschäftsbereichen hingewiesen.

Das nun Geschäftsbereiche nur für den 1. Beigeordneten sowie für den Beigeordneten Johannes Kölling zugewiesen werden sollen, werden wir keinesfalls akzeptieren. Daran ändert auch die mir von Ihnen im Rahmen der letzten Stadtratssitzung vorgelegte Notiz zur möglichen Einteilung von Geschäftsbereichen nichts. Insbesondere weil darauf keine namentliche Zuweisung vorhanden war und ich davon ausging, dass diese „ersten Gedanken“ im Vorhinein nochmals diskutiert werden. Auch wurde mir das Ergebnis der Gespräche mit den Beigeordneten nicht mitgeteilt. Bei einem derart wichtigen Thema wäre eine vorherige Ältestenratssitzung sicherlich angebracht gewesen.

Wie oben beschrieben bitten wir daher um Verschiebung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie eine erneute Diskussion/Vorlage der Verteilung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten. Wir führen derzeit innerhalb der Fraktion, gemeinsam mit Helmut Weinmann, Gespräche über eine personelle Umstrukturierung.

Sehr geehrter Herr Dixius,

gerade im Hinblick auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die gemeinsame Fortführung der Stadtratsarbeit in Saarburg hoffen wir auf Ihr Verständnis und eine faire Lösung für alle Beteiligten.

Für die SPD-Stadtratsfraktion

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

vermehrt wurden wir durch Bürger*innen auf die derzeitige Verkehrssituation in der Schadallerstraße und auch im Erdenbach aufmerksam gemacht. Die Anwohner*innen beklagen die dortige  Durchfahrtsgeschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs und fordern eine Verkehrsberuhigung.

Wir haben uns die jeweilige Situation vor Ort angeschaut und teilen die Anliegen der Anwohner*innen.

In beiden Straßen gilt Tempo 30. In der Schadallerstraße wurde ein sog. Prägeasphalt angebracht. Dieser soll optisch und auch akustisch zu einer Verkehrsberuhigung beitragen. Weiterhin befindet sich dort eine Geschwindigkeitsmesstafel. Auch haben vereinzelt polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachungen stattgefunden.

Nach unserer Ansicht trägt der Prägeasphalt nicht zu einer Verkehrsberuhigung bei und ist als weitestgehend ineffektiv zu betrachten. In diesem Kontext ist die dortige  Geschwindigkeitsmesstafel ebenfalls nicht ausreichend.

In der Straße „Erdenbach“ wurde bislang  keine verkehrsberuhigende Maßnahme getroffen.

Auch unserer Meinung nach erfordert die Durchfahrtsgeschwindigkeit, insbesondere aufgrund der dortigen Gegebenheiten (lange Geraden), in beiden Straßen einen Handlungsbedarf.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung, über die Verkehrssituation in der Schadallerstraße und im Erdenbach sowie über mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen zu diskutieren.

Für die SPD-Stadtratsfraktion

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

der verheerende Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat uns zutiefst betroffen. Die Situation der dortigen Menschen war bereits vor der Katastrophe unzureichend. Jetzt ist ein Großteil dieser Menschen obdachlos und leidet Hunger, weshalb sofortige Hilfe erforderlich ist.

Glücklicherweise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine anfängliche Blockade aufgegeben und die Bundesregierung sich dazu entschlossen, 1800 dieser vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in Deutschland aufzunehmen.

Auch der Kreis Trier-Saarburg hat in seiner letzten Kreisausschusssitzung die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. Die genauen Verteilungsmodalitäten auf Bundes- und Landesebene sind unseres Wissens derzeit jedoch noch nicht bekannt.

Als größere Verbandsgemeinde im Kreis Trier-Saarburg sowie als Stadt Saarburg sollten wir unsere Unterstützung des Kreises bei der Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem ehemaligen Lager Moria bekunden.

Die VG-Fraktion Saarburg-Kell und die Stadtratsfraktion Saarburg beantragen daher gemeinsam,

• durch die Verwaltung zu prüfen, welche Aufnahmekapazitäten in der VG Saarbug-Kell zur Verfügung stehen
  

• sofern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen, dem Kreis Trier-Saarburg unsere Aufnahmebereitschaft zu signalisieren

Für die SPD-Verbandsgemeindefraktion 
Patrick Krantz, Fraktionsvorsitzender

Für die SPD-Stadtratsfraktion
Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

ich nehme Bezug auf unseren Antrag vom April diesen Jahres bzgl. der Digitalisierung der Ratsarbeit im Stadtrat von Saarburg. Neben einer grundsätzlichen Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen und mobile Endgeräte, hatten wir um Prüfung gebeten, ob Gremiensitzungen auch digital durchgeführt werden können. In der darauffolgenden Stadtratssitzung hatten Sie mit entsprechender Vorlage erläutert, dass eine diesbezüglich Gesetzesänderung in Planung sei.

Diese Gesetzesänderung (§ 35 Abs. 3 GemO) ist mittlerweile umgesetzt. Eine Durchführung von Umlaufverfahren, Telefonschaltkonferenzen und auch digitalen Sitzung ist nun möglich (siehe hierzu auch die Infoseite der ADD/Kommunalaufsicht zu kommunalrechtlichen Fragestellungen i.Z.m. Corona).

In der letzten Sitzung des Stadtrats im Oktober wurde beschlossen, dass Entscheidungen aufgrund der aktuellen Lage auch im Einvernehmen mit den Beigeordneten getroffen werden können. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sollte diese Verfahrensweise die Ausnahme darstellen. Insbesondere aufgrund der ungewissen und vor allem dynamischen Pandemielage sollte das Hauptziel sein, die Arbeit des Stadtrates und auch dessen Ausschüsse funktionsfähig zu halten. Dies gilt natürlich insbesondere für Sitzungen, in denen z.B. erfolgskritische Entscheidungen für laufende Projekte getroffen werden müssen.

Viele andere kommunale Räte haben zwischenzeitlich mit großem Erfolg auf digitale Ratssitzungen umgestellt. Ähnliche Situationen können auch in der Zukunft eintreten und genau darauf sollten wir vorbereitet sein.

Aus diesem Grund bitten wir nochmals um Prüfung und schriftliche Rückmeldung, ob eine Durchführung digitaler Gremiensitzungen technisch umsetzbar und zeitnah möglich ist.

Für die SPD-Stadtratsfraktion

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

ich bitte um schriftliche Beantwortung, wenn möglich bis spätestens 04.12.2020, der nachfolgenden Fragen zum geplanten Verkehrskonzept:

1. Gibt es bereits einen Termin für die angekündigte Verkehrszählung? Wenn ja, wann?
2. Welche Verkehrspunkte werden im Rahmen der Verkehrszählung betrachtet? Erfolgt auch eine konkrete Zählung in der Innenstadt?
3. Fließen in dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Verkehrskonzept auch unsere Überlegungen zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt (Einbahnstraße, Rad- und Fußgängerweg) als Prüfaufträge mit ein? Wenn nein, weshalb nicht?

Für die SPD-Stadtratsfraktion

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

vermehrt werden wir durch interessierte Bürger*innen auf das Projekt „Gärten von Saarburg“ angesprochen, da sich derzeit niemand etwas Konkretes unter dem Begriff vorstellen kann.

Auch uns fehlen Informationen zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzungsplanung des Projekts.

Aus diesem Grund bitten wir im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand der Bauarbeiten?
   • Wie hoch sind die bis jetzt aufgelaufenen Kosten?
   • Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten bis zur Fertigstellung der Anlage?
2. Wie hoch werden die Betriebskosten der Anlage sein?
3. Im Hinblick auf Frage 2, wie hoch sollen die Eintrittspreise sein, um die Anlage betriebskostendeckend betreiben zu können?
4. Welche weiteren Einnahmequellen außer des Eintrittspreises sind geplant?
5. Welche Leistungen sollen Besuchern für ihren Eintritt konkret geboten werden?
6. Sind außerhalb der Gartenanlagen auch noch weitere Attraktionen geplant, z.B. für Kinder, Jugendliche, Familien?

Für die SPD-Stadtratsfraktion                                                                  

(Dokument wurde im Original unterzeichnet)

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dixius,

nach mehreren Gesprächen und Rückmeldungen aus dem Bereich der Jugendarbeit bestätigt sich der Eindruck der SPD-Fraktion. Mit Ausnahme der deutlich in die Jahre gekommenen Skaterbahn gibt es für Jugendliche, außerhalb der hervorragenden Vereinsarbeit, keine Aufenthalts- und Aktivitätsmöglichkeiten in Saarburg.

Auch wir haben bereits darauf hingewiesen, dass es an einem möglichst zentral gelegenen und unverschlossenen Platz für Jugendliche fehlt, an dem sie sich treffen können und sportlichen Aktivitäten (z.B. Basketballkorb, Soccerfeld) nachgehen können.

Gerade auch durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise fehlte es den Jugendlichen an sozialen Kontakten und sportlicher Betätigung. Mit einem derartigen Platz könnten somit mehrere wichtige Aspekte gleichzeitig gestärkt werden. Wir möchten an dieser Stelle auch nochmals auf unseren Antrag zur Aufstellung von Sportgeräten für Jugendliche (Outdoor-Trainingspark; ähnlich früherer Trimm-Dich-Pfade) hinweisen. Auch derartige Sportgeräte könnten an einem solchen Platz integriert werden.

Der Antrag/Vorschlag sollte nicht von vornherein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es keine freien Flächen in Saarburg gebe und man doch einen geeigneten Platz vorschlagen solle. Vielmehr gilt es hier gemeinsam nach einer geeigneten Örtlichkeit zu suchen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion                                                                  

(Dokument wurde im Original unterzeichnet)

Manuel Müller, Fraktionsvorsitzender

Der Klimawandel stellt uns global und lokal vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt drastisch spürbar und können nur gemeinschaftlich bewältigt werden. Jede Kommune kann ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen.

Auch die Stadt Saarburg sollte sich zu den Folgen des Klimawandels bekennen und neben den bereits getroffenen Maßnahmen aktiv zu einer verbesserten Ökobilanz beitragen. Klimaschutz basiert im Wesentlichen auf drei großen Säulen: Steigerung der Energieeffizienz, Umstieg / Ausbau erneuerbarer Energien und  Kompensation / Vermeidung von Emissionen.  

Die SPD-Fraktion schlägt daher den nachfolgenden Klimaschutzplan mit Grobzielen vor, der sich in allen Projekten der Stadt widerspiegeln soll. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell wird gebeten, die aufgeführten Handlungsfelder zu konkretisieren und auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Auch sollen Fördermöglichkeiten und ggfs. die Teilnahme an geförderten Klimaprojekten des Landes / Bundes in in Betracht gezogen werden.

Zielsetzung: Die Stadt Saarburg soll bis 2030 klimaneutral werden.

1. Stadtentwicklung und Bauvorhaben klimafreundlich ausgestalten

• Die Bauleitplanung der Stadt Saarburg soll dahingehend konkretisiert werden, dass zukünftige Neubaugebiete hinsichtlich der CO2-Bilanz für die Strom- und Wärmeversorgung der Wohngebäude klimaneutral gestaltet werden müssen
• Bei Stadtentwicklungs- und sonstigen Sanierungsmaßnahmen sollen nach Möglichkeit Materialien verwendet werden, die eine Aufheizung versiegelter Flächen verringern und die Regenwasserableitung (Versickerungsfähigkeit) verbessern
• Bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen des Abwassersystems soll dieses an mögliche Wetterereignisse (Starkregen) angepasst werden
• Städtische Flächen und Gebäude sollen mit erneuerbaren Energien (PV-Zellen) für die Stromerzeugung ausgestattet werden
• Vorhandene Bäume sollen erhalten bleiben. Bei neuen Bepflanzungen sollen an die Witterungsverhältnisse angepasste Baumarten genutzt werden

2. Verkehr reduzieren und Elektromobilität fördern

• Die Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit in der gesamten Stadt soll durch geeignete Maßnahmen wie die Erweiterung des Radwegenetzes, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und mehr Ladestationen für E-Bikes erhöht werden. Ein Schwerpunkt sollte dabei auch in der Innenstadt von Saarburg liegen
• Insbesondere an vorhandenen und neu geplanten Parkplätzen sollen (Schnell-) Ladestationen für Elektrofahrzeuge installiert werden. Auch sollen zusätzliche Projekte wie Car-Sharing-Modelle mit Elektrofahrzeugen auf Umsetzbarkeit geprüft werden
• Die städtischen Fahrzeuge sollen auf Elektromobilität umgestellt werden

3. Nachhaltigkeit und Teilhabe

• Die Versorgung mit regionalen Produkten soll gefördert werden
• Bürger*innen sollen bei Projekten frühzeitig beteiligt und über die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt regelmäßig informiert werden